Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe

Die gesetzliche Kündigungsfrist des Arbeitgebers nach § 622 Abs. 1 BGB verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung jedoch nicht. Diese Verlängerung verfolgt nur das rechtmäßige Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren […]

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe

Ist im Kündigungszeitpunkt die Prognose gerechtfertigt, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholerkrankung dauerhaft nicht Gewähr, seine vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen, so kann eine Kündigung durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt sein. Für die Prognose kommt es dabei entscheidend darauf an, ob der Mitarbeiter bereit ist, eine Entziehungskur /Therapie durchzuführen. Lehnt er […]

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe

BAG, Urteil vom 29.01.2015 – 2 AZR 164/14 Was gibt den Ausschlag: Länge der Beschäftigungsdauer oder Höhe der Unterhaltsverpflichtungen? Nach den BAG ist grundsätzlich keinem der gesetzlichen Sozialauswahlkriterien der Vorrang zu geben. Es kommt alleine auf die individuellen Unterschiede der betroffenen mit einander zu vergleichenden Mitarbeiter an und damit nicht auf eine „bestmögliche“ Sozialauswahl. Im […]

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.2.2015, 6 AZR 845/13 Leitsätze Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. Tatbestand 1. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses sowie über davon abhängige Vergütungsansprüche des Klägers. […]

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.3.2015, 2 AZR 237/14 Leitsätze 1. Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeitpunkt der Einsetzung einer befruchteten Eizelle in die Gebärmutter (Embryonentransfer). 2. Eine außerhalb des Geltungsbereichs des KSchG ausgesprochene Kündigung ist gemäß § […]

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe

Pressemitteilung Nr. 42/15 Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor. Die Klägerin war bis zum 31. Dezember 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. Januar 1987 ging ihr Arbeitsverhältnis im Wege eines […]

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.2.2015, 9 AZR 455/13 Leitsätze Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom […]

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.2.2015, 8 AZR 1007/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2013 – 11 Sa 312/13 – wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2013 – 11 Sa 312/13 – wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin 9/10 und die Beklagte 1/10. Tatbestand […]

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.3.2015, 6 AZR 82/14 Leitsätze Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, die Drohung also […]

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe

Pressemitteilung Nr. 37/15 Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin war bei der beklagten […]