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Wichtige Urteile

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe

Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

Arbeitsrecht aktuell

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.3.2015, 6 AZR 82/14 Leitsätze Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, die Drohung also […]

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4. August 2015/von Rechtsanwältin Gundelind Schübel
https://www.arbeitsrecht-muenchen-schuebel.de/wp-content/uploads/2014/11/schadensersatzpflicht-des-mieters-bei-rueckgabe.png 200 200 Rechtsanwältin Gundelind Schübel https://www.arbeitsrecht-muenchen-schuebel.de/wp-content/uploads/2016/05/rechtsanwalt-fachanwalt-arbeitsrecht.png Rechtsanwältin Gundelind Schübel2015-08-04 16:13:372015-09-06 12:44:34Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Arbeitsrecht aktuell

Pressemitteilung Nr. 37/15 Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin war bei der beklagten […]

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29. Juli 2015/von Rechtsanwältin Gundelind Schübel
https://www.arbeitsrecht-muenchen-schuebel.de/wp-content/uploads/2014/11/schadensersatzpflicht-des-mieters-bei-rueckgabe.png 200 200 Rechtsanwältin Gundelind Schübel https://www.arbeitsrecht-muenchen-schuebel.de/wp-content/uploads/2016/05/rechtsanwalt-fachanwalt-arbeitsrecht.png Rechtsanwältin Gundelind Schübel2015-07-29 17:25:382015-09-06 12:30:46Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe

Außerordentliche Kündigung – Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht aktuell

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.6.2015, 2 AZR 480/14 Leitsätze 1. § 17 Nr. 6.2 MTV Stahl Ost schließt das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betrieblichen Gründen weder komplett aus, noch bindet er es an das Vorliegen eines Sozialplans oder an die Zustimmung der Tarifvertragsparteien. 2. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich auch dann nicht von einem „Outsourcing“ […]

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9. Juli 2015/von Rechtsanwältin Gundelind Schübel
https://www.arbeitsrecht-muenchen-schuebel.de/wp-content/uploads/2014/11/schadensersatzpflicht-des-mieters-bei-rueckgabe.png 200 200 Rechtsanwältin Gundelind Schübel https://www.arbeitsrecht-muenchen-schuebel.de/wp-content/uploads/2016/05/rechtsanwalt-fachanwalt-arbeitsrecht.png Rechtsanwältin Gundelind Schübel2015-07-09 19:03:122015-09-05 20:19:45Außerordentliche Kündigung – Rechtsmissbrauch
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe

Annahmeverzug – Rücksichtnahmepflicht – Schadensersatz

Arbeitsrecht aktuell

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.5.2015, 5 AZR 88/14 Leitsätze Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ist er für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet. Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. November 2013 – 3 Sa 423/13 – wird zurückgewiesen. […]

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5. Juli 2015/von Rechtsanwältin Gundelind Schübel
https://www.arbeitsrecht-muenchen-schuebel.de/wp-content/uploads/2014/11/schadensersatzpflicht-des-mieters-bei-rueckgabe.png 200 200 Rechtsanwältin Gundelind Schübel https://www.arbeitsrecht-muenchen-schuebel.de/wp-content/uploads/2016/05/rechtsanwalt-fachanwalt-arbeitsrecht.png Rechtsanwältin Gundelind Schübel2015-07-05 19:47:292015-09-05 20:31:17Annahmeverzug – Rücksichtnahmepflicht – Schadensersatz
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe

Fristlose Kündigung bei Bagatelldelikt

Arbeitsrecht aktuell

Fristlose Kündigung unwirksam, weil 14 Jahre lang beanstandungslos beschäftigte Küchenhilfe 2 KG Essensreste mitgenommen hat. Früher war in solchen Fällen eine fristlose Kündigung möglich. Seit dem Emmely-Fall (BAG 2 AZR  541/09 vom 10.06.2010) ist auch bei Bagatelldelikten von geringem Wert zunächst eine umfassende Interessensabwägung vorzunehmen, so dass ohne weiteres möglich sein kann, dass eine fristlose […]

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2. April 2015/von Rechtsanwältin Gundelind Schübel
https://www.arbeitsrecht-muenchen-schuebel.de/wp-content/uploads/2014/11/schadensersatzpflicht-des-mieters-bei-rueckgabe.png 200 200 Rechtsanwältin Gundelind Schübel https://www.arbeitsrecht-muenchen-schuebel.de/wp-content/uploads/2016/05/rechtsanwalt-fachanwalt-arbeitsrecht.png Rechtsanwältin Gundelind Schübel2015-04-02 10:23:342015-10-27 07:19:39Fristlose Kündigung bei Bagatelldelikt
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