Einträge von Rechtsanwältin Gundelind Schübel

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Die Klägerin – die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – ist Mitglied der dbb tarifunion. Die beklagte Arbeitgeberin gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. (KAV Bayern) an. Dieser schloss […]

Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist.Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Dort sind aufgrund eines Tarifvertrags nach § 117 Abs. 2 BetrVG für das […]

Kündigung wegen Lesen von Mails während der Arbeit

Frage: Sehr geehrte Frau Schübel, ich wende mich an Sie, weil ich die fristlose Kündigung meines Arbeitsvertrages erhalten habe. Mein Arbeitgeber wirft mir vor, dass ich während der Arbeitszeit private EMails gelesen und beantwortet habe, die ich an meine EMailadresse der Arbeit erhalten habe, was ich nicht gedurft hätte. Mein Arbeitgeber beruft sich darauf, dass […]

Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung

LAG Schleswig-Holstein hat im Urteil vom 17.10.2013 (5 Sa 111/13) Ist eine außerordentliche Kündigung eines Bodenlegers wegen Arbeitsverweigerung wirksam, wenn dieser pauschal vorträgt, seine Vergütung (€12,00 brutto) sei zu gering? Das Landesarbeitsgericht sah die Kündigung als wirksam an, da der Arbeitnehmer nicht bereit war die ihm zugewiesenen Arbeiten auszuführen. Er wäre nicht berechtigt gewesen, seine […]

Keine Altersdiskriminierung bei Staffelung von Kündigungsfristen wegen Dauer der Betriebszugehörigkeit § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Die gesetzliche Kündigungsfrist des Arbeitgebers nach § 622 Abs. 1 BGB verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung jedoch nicht. Diese Verlängerung verfolgt nur das rechtmäßige Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren […]

Ordentliche personenbedingte Kündigung wegen Alkoholsucht

Ist im Kündigungszeitpunkt die Prognose gerechtfertigt, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholerkrankung dauerhaft nicht Gewähr, seine vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen, so kann eine Kündigung durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt sein. Für die Prognose kommt es dabei entscheidend darauf an, ob der Mitarbeiter bereit ist, eine Entziehungskur /Therapie durchzuführen. Lehnt er […]

Sozialauswahl, welchem Mitarbeiter muss gekündigt werden

BAG, Urteil vom 29.01.2015 – 2 AZR 164/14 Was gibt den Ausschlag: Länge der Beschäftigungsdauer oder Höhe der Unterhaltsverpflichtungen? Nach den BAG ist grundsätzlich keinem der gesetzlichen Sozialauswahlkriterien der Vorrang zu geben. Es kommt alleine auf die individuellen Unterschiede der betroffenen mit einander zu vergleichenden Mitarbeiter an und damit nicht auf eine „bestmögliche“ Sozialauswahl. Im […]

Verdachtskündigung – Berufsausbildungsverhältnis

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.2.2015, 6 AZR 845/13 Leitsätze Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. Tatbestand 1. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses sowie über davon abhängige Vergütungsansprüche des Klägers. […]